Transparenz im Kreistag – Fehlanzeige! Livestream endlich umsetzen!

Bereits seit einiger Zeit sollen die Sitzungen des Kreistags eigentlich öffentlich – per Livestream – übertragen werden. Denn aufgrund der Größe unseres schönen Landkreises und der arbeitnehmerunfreundlichen Sitzungszeiten schafft es kaum eine interessierte Bürgerin oder ein interessierter Bürger zu den Sitzungen des Kreistags.

Doch obwohl in der aktuellen Geschäftsordnung im § 2 Abs. 5 steht „Die Sitzungen des öffentlichen Teils des Kreistages sollen grundsätzlich per Livestream übertragen werden„, findet eben jene Übertragung bisher nicht statt. Grund dafür ist die Gegenwehr der bisherigen Abgeordneten der Parteien von AfD, CDU, FDP, SPD, B-J-A und Teilen der Grünen – wie der namentlichen Abstimmungsliste zu unserem BVB-Antrag „Einführung von Übertragungen der Kreistagssitzung per Livestream“ zu entnehmen ist: So wollten wir durchsetzen, dass der Livestream endlich umgesetzt wird – scheiterten aber an der politischen Geheimniskrämerei der Genannten (Link zur Abstimmungsliste).

Aber wir werden hier keine Ruhe lassen:
Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Diese kann mit Übertragungen
der Kreistagssitzungen per Livestream massiv erhöht werden, da kaum ein Bürger den
Aufwand auf sich nimmt zu Sitzungen des Kreistags extra nach Beeskow zu fahren. So
könnte die Wahrnehmung der Arbeit unseres Kreistags gesteigert und ggf. auch das
Verständnis für unsere Entscheidungen verbessert werden — dass das funktioniert, zeigen auch die Erfahrungen z.B. aus Fürstenwalde, wo die Sitzungen des Stadtparlaments regelmäßig über das Interent übertragen werden.

Heute gilt es mehr denn je, der Politiker- und Parteienverdrossenheit, die sich in wachsenden Kreisen zu einer Demokratieverdrossenheit ausgewachsen hat, entgegen zu wirken. Dafür treten wir an!
Außerdem stehen wir klar für Transparenz und Bürgerbeteiligung: Nach der Kreistagswahl werden wir daher umgehend die Einführung des Livestreams umsetzen!