Landkreis muss unterstützen: 90% der Bürgermeister fühlen sich alleingelassen

Wie heute u.a. bei Zeit-Online berichtet wird (Link), fühlen sich in Deutschland 90 % der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Problemen alleingelassen. Dies sei Ergebnis einer repräsentativen Befragung der Körber-Stiftung (Link). Und die Gründe hierfür sind auch unseren Ehrenamtlichen im Landkreis Oder-Spree bekannt: Gerade die Finanzlage der Kommunen, denen zunehmend mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden und die trotzdem die vor Ort wichtige Infrastruktur, wie Kitas, Schulen etc. bereitzustellen hätten, macht den Verwaltungschefs zu schaffen. Daneben spielt in der Befragung auch das Thema Zuwanderung eine Rolle – auch hier können wir bestätigen, dass sich die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen oftmals alleingelassen fühlen.

Wir von BVB/Freie Wähler setzen uns daher dafür ein, dass sich der Landkreis Oder-Spree für eine Entlastung der Städte und Gemeinden einsetzt und sich mit breiter Brust vor sie stellt, wenn sich in Potsdam oder Berlin immer neue Aufgaben überlegt werden, die ihnen übertragen werden sollen. Wir treten ein für das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt für uns auch: wir müssen unseren Ämtern, Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum und Luft zum Atmen lassen – das beginnt bei der Festsetzung einer fairen Kreisumlage!